don_bodo
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don_bodo bearbeitete Treffen, Startseite mit Einführung versehen.
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don_bodo legte die Seite Treffen, Startseite mit Einführung versehen. an
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hier sollten wir ggf. eine kurze AG zu machen, dabei dann die Leitlinie entwerfen und evtl. noch weitere Aktionen oder Vorstellungen der Sache überlegen...
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in einer kürzlich geführten Diskussion kam das Argument auf, dass dann ja die Kleinstparteien wie Pilze aus dem Boden schiessen würden, und damit die Demokratische Struktur aufgeweicht würde. Das halte…
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Es sollten zudem alle Verträge, die zur Entstehung Pateibewerbender Medien abgeschlossen werden veröffentlicht werden, inclusive von "Beraterhonoraren" etc.
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nach kurzem Nachlesen an dieser Stelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/107a.html erfährt man, dass es sich in einem solchen Fall doch tatsächlich um WAHLFÄLSCHUNG handelt.
die eigentiche Änderung müsste allerdings in diesem Paragraphen:…
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don_bodo bearbeitete den Vorschlag Wahlunterstützung für mehr als eine Kleinpartei ermöglichen
Das Strafgesetzbuch definiert es nach §108d in Verbindung mit §107a als strafbar, Unterstützerunterschriften für mehr als eine kleine Partei zu leisten, damit diese an einer Wahl teilnehmen kann.
Würde…
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don_bodo legte den Vorschlag Wahlunterstützung für mehr als eine Kleinpartei ermöglichen an
Das Strafgesetzbuch definiert es nach §108d in Verbindung mit §107a als strafbar, Unterstützerunterschriften für mehr als eine kleine Partei zu leisten, damit diese an einer Wahl teilnehmen kann.
Würde…
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